Seit knapp einer Woche gilt auf Deutschlands Tankstellen eine veränderte Rechtslage: Preissteigerungen sind nur noch einmal pro Tag erlaubt, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Dieses Instrument zielt darauf ab, mehr Durchblick in die oft undurchschaubare Preisbildung zu bringen und spontane Preisspitzen einzudämmen. Aus Verbrauchersicht ist von einer echten Entlastung bislang jedoch wenig zu spüren.
Kartellamt steht in der Pflicht
Mit der Neuregelung erhält das Bundeskartellamt erweiterte Kompetenzen, um die Preispolitik der Mineralölkonzerne genauer unter die Lupe zu nehmen. Ob diese zusätzlichen Befugnisse tatsächlich etwas bewirken, hängt allerdings davon ab, wie entschlossen sie angewendet werden. Der ACV Automobil-Club Verkehr sieht die Behörde daher in einer besonderen Verantwortung. Gerade in reiseintensiven Zeiten wie den Osterferien erwarten die Menschen eine besonders wachsame Kontrolle auffälliger Preismuster. Holger Küster, Geschäftsführer des ACV, fordert, dass das Kartellamt seine neuen Möglichkeiten in der Missbrauchsaufsicht nun zügig und konsequent nutzt.
Direkte Entlastung statt komplizierter Umwege
Angesichts der weiterhin hohen Preise an der Zapfsäule ist die Bundesregierung gefordert, zusätzliche Schritte zu unternehmen. Wichtig wäre dabei, dass Maßnahmen an der gelebten Alltagsrealität der Menschen ansetzen und schnell wirken – unabhängig vom Einkommen. Die Pendlerpauschale wird in der Diskussion häufig genannt, erreicht Geringverdiener jedoch nur unzureichend, da steuerliche Vergünstigungen dort systembedingt weniger durchschlagen. Ähnlich verhält es sich mit allgemeinen Senkungen etwa bei Stromkosten: Sie entlasten Haushalte zwar im Gesamten, aber nicht direkt beim Tanken. Sinnvoller wäre eine befristete Reduzierung staatlicher Abgaben auf Kraftstoffe, sofern die Ersparnis vollständig an die Kunden weitergegeben wird und nicht bei den Konzernen hängenbleibt.
Hohe Spritpreise als Kostenbeschleuniger
Die Lage an den Zapfsäulen hat nicht nur für Privatfahrer negative Folgen. Auch Handwerksbetriebe, Lieferdienste und der gesamte Wirtschaftsverkehr leiden unter teurem Treibstoff. Die steigenden Mobilitätskosten drohen sich auf zahlreiche andere Güter und Dienstleistungen auszuwirken. Genau diese Abwärtsspirale müsse durchbrochen werden, warnt ACV-Geschäftsführer Küster, denn hohe Spritpreise trieben am Ende viele weitere Bereiche nach oben. Eine Stabilisierung der Kraftstoffpreise ist aus Sicht des Clubs daher nicht nur verbraucherpolitisch, sondern auch gesamtwirtschaftlich dringend geboten.
Quelle: ACV Automobil-Club Verkehr e.V.