Der ACE Auto Club Europa hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ermuntert, unverzüglich wirksame gesetzgeberische Maßnahmen für mehr Wettbewerb in der Tankstellenbranche in Angriff zu nehmen. Es sei Aufgabe der Politik, nicht nur Maßnahmen anzukündigen, sondern die Ölkonzerne tatsächlich in die Schranken zu weisen, wenn diese unlautere Methoden praktizierten und versuchten, Tankkunden über den Tisch zu ziehen. „Ob die von Ramsauer jüngst dazu unterbreiteten Vorschläge ausreichen, erscheint uns aber fraglich“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Montag in Stuttgart. Er verlangte, künftig dürften Sprit-Preise wie in Österreich nur noch einmal am Tag zu einer bestimmten Uhrzeit erhöht werden. Vorreiter einer Teuerungsrunde stünden damit unter einem besonderen öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Verbraucher wiederum würden sich mehrheitlich den billigeren Tankstellen zuwenden. Auf diese Weise werde der Wettbewerb unter allen Anbietern beflügelt.
Darüber hinaus fordert der Club, dass der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt und ein Entflechtungsgesetz zur Sicherung des Wettbewerbs verabschiedet wird. Auch eine Offenlegung der Preiskalkulation in der den Tankstellen vorgelagerten Wertschöpfungskette zu der etwa Raffinerien und Pipelines gehörten, hält der ACE für erforderlich.
Der ACE hatte bereits im Januar die Übernahme der österreichischen Tankstellenverordnung ins Gespräch gebracht. Schon vorher hatte der Club vorgeschlagen, an den Autobahnen mehr Konzessionen an mittelständisch organisierte freie Tankstellen zu vergeben. Freie Tankstellen dürften auch nicht länger den Oligopol-Konzernen und deren Preisfestsetzungen im Produktvertrieb ausgeliefert sein.
Foto: ACE
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